1. Geltung<\/strong> 2. Vertragsschluss<\/strong> 3. Preise und Zahlung<\/strong> 4. Zahlungsverzug, Zur\u00fcckbehaltungsrechte, Aufrechnung<\/strong> 5. Lieferung, Annahmeverzug<\/strong> 6. Gefahren\u00fcbergang<\/strong> 7. Verl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt<\/strong> 8. Gew\u00e4hrleistung<\/strong> 9. Garantie, Abwicklung von Fremdgarantien<\/strong> 10. Schadensersatz<\/strong> 11. Gerichtsstand und Rechtswahl<\/strong> 12. \u00c4nderungen und Nebenabreden<\/strong> Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen 1. Geltung Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Ist der Kunde Kaufmann gilt die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen als Anerkennung unserer Allgemeinen Bedingungen, auch wenn die Einkaufsbedingungen des […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"templates\/template-page-full-width.php","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-48","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ahaonline.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/48","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ahaonline.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/ahaonline.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ahaonline.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ahaonline.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=48"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/ahaonline.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/48\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54,"href":"https:\/\/ahaonline.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/48\/revisions\/54"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ahaonline.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=48"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAlle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Ist der Kunde Kaufmann gilt die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen als Anerkennung unserer Allgemeinen Bedingungen, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Kunden dies ausschlie\u00dfen. Zwischen uns und dem Kunden sind weitere Vereinbarungen nicht getroffen worden und m\u00fcndliche Zusagen wurden nicht abgegeben.<\/p>\n
\na) Unsere Angebote sind unverbindlich, d.h. es handelt sich nicht um Vertragsantr\u00e4ge, sondern lediglich um unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Solange wir dem Kunden keinen Vertragsantrag gemacht haben bzw. einen Vertragsantrag des Kunden angenommen haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware vorbehalten.
\nb) Bei Software werden automatisch die Beschr\u00e4nkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschr\u00e4nkenden Nutzungs- und Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart, wenn der Kunde auf diese hingewiesen worden und ihm die M\u00f6glichkeit verschafft worden ist, in zumutbarer Weise von diesen Kenntnis zu erhalten.
\nc) Wird dem Kunden neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, so geschieht dies grunds\u00e4tzlich unter dem Vorbehalt der \u00dcbernahme des Leasingvertrages bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft bzw. Bank.
\nLehnen diese den Antrag des Kunden ab, bleibt es uns auch ohne Begr\u00fcndung \u00fcberlassen, vom Angebot bzw. Auftrag zur\u00fcckzutreten oder auf die Erf\u00fcllung durch den Kunden zu bestehen. Wurde bereits Ware vor Ablehnung des Antrags ausgeliefert, so willigt der Kunde ein, dass wir diese Ware unter Betreten des Lagerortes zur Sicherung an uns nehmen.
\nd) Erwirbt der Kunde Ger\u00e4te, bei denen aufgrund fehlender Zulassung durch die Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Telekommunikation der Anschluss an das Deutsche Postnetz unter Strafandrohung verboten ist, so werden wir den Kunden auf diesen Umstand hinweisen. Der Kunde stellt uns von jeder Haftung aus einem dennoch verbotenen Betrieb am Postnetz frei.<\/p>\n
\na) S\u00e4mtliche Preise verstehen sich ab unserem Firmensitz ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Versenden wir auf Wunsch des Kunden die Ware so werden Liefer- und Transportkosten gesondert berechnet. Angebote an Unternehmer verstehen sich stets zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
\nb) Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur erf\u00fcllungshalber. Alle tats\u00e4chlichen Einziehungsspesen werden dem K\u00e4ufer berechnet.<\/p>\n
\na) Tritt beim Kunden eine Verm\u00f6gensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsf\u00e4higkeit oder Zahlungswilligkeit begr\u00fcndet, insbesondere bei Wechsel- und Scheckprotesten, Zahlungsverzug, Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden aus anderen Lieferungen oder schleppender Zahlungsweise, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen und unsere Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zur\u00fcckzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten. In jedem Fall werden unsere s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcche aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis sofort f\u00e4llig. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Zahlungsr\u00fcckstand nicht zu vertreten hat.
\nb) Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n
\na) Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Ware informieren und seine bereits erbrachten Gegenleistungen unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstatten. Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdr\u00fccklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet haben. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
\nb) Im Falle h\u00f6herer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, au\u00dfergew\u00f6hnlicher und unverschuldeter Umst\u00e4nde, z. B. Betriebsst\u00f6rungen durch Feuer, Wasser und \u00e4hnliche Umst\u00e4nde, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Material, Energie, Transportm\u00f6glichkeiten, beh\u00f6rdlichen Eingriffen (auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten) verl\u00e4ngert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erf\u00fcllung unserer Verpflichtungen durch diese Umst\u00e4nde gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.
\nc) Wenn dem Kunden dadurch, dass verbindlich vereinbarte Lieferfristen schuldhaft von uns nicht eingehalten wurden oder wir in Verzug geraten sind, ein Schaden erw\u00e4chst, so ist er unter Ausschluss aller weiteren Anspr\u00fcche berechtigt, eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5 % f\u00fcr jede Woche der Versp\u00e4tung, insgesamt jedoch h\u00f6chstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen zu verlangen. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei K\u00f6rpersch\u00e4den sowie dann nicht, wenn unser Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht. Sofern wir fahrl\u00e4ssig eine Kardinalpflicht oder eine vertragwesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
\nd) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Vertragspflichten des Kunden voraus.
\ne) Bei Nichtabholung einer vom Kunden abzuholenden Neuware oder bei verweigerter Annahme sind wir berechtigt, nach einmaliger schriftlicher Aufforderung zur Abholung mit angemessener Frist die Erf\u00fcllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz in H\u00f6he von 10 % des Kaufpreises zu verlangen. Der Schadensbetrag kann h\u00f6her oder niedriger angesetzt sein, wenn eine Partei einen h\u00f6heren oder niedrigen Schaden nachweist.
\nf) Bei einem Reparaturauftrag hat der Kunde das Reparaturgut zum vorgesehenen Termin abzuholen. Erfolgt die Abholung trotz schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht, geht das Reparaturgut in unser Eigentum \u00fcber. Der Kunde hat den uns durch die Nichtabholung entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n
\nWird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware auf den Kunden \u00fcber, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcbergeben ist. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung vom Erf\u00fcllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten tr\u00e4gt. Verz\u00f6gert sich die Versendung aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber.<\/p>\n
\na) Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verl\u00e4ngertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden \u00fcber, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Ist der K\u00e4ufer Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn \u00fcber, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit uns getilgt hat.
\nb) Bei Zahlung mit Scheck geht das Eigentum erst mit der Einl\u00f6sung des Schecks \u00fcber. Zahlungen werden grunds\u00e4tzlich auf die \u00e4lteste Schuld getilgt, auch bei anders lautender Buchungsanzeige des Kunden.
\nc) Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen.
\nd) Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsganges gestattet. F\u00fcr den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen gegen den Erwerber in H\u00f6he des uns zustehenden Kaufpreisanspruchs an uns ab und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt; jedoch werden wir die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellun vorliegt. Ist dies aber der Fall, k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
\ne) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets f\u00fcr uns als Hersteller im Sinne des \u00a7 950 BGB ohne uns zu verpflichten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht f\u00fcr uns grunds\u00e4tzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache und zwar bei Verarbeitung im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verh\u00e4ltnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Kunde Alleineigent\u00fcmer werden, r\u00e4umt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verh\u00e4ltnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich f\u00fcr uns.Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterver\u00e4u\u00dfert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware.
\nf) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsf\u00e4higkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, \u00fcber die Ware zu verf\u00fcgen. Wir k\u00f6nnen in einem solchen Fall die Einziehungsbefugnis des Kunden gegen\u00fcber dem Warenempf\u00e4nger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft \u00fcber die Warenempf\u00e4nger zu verlangen, diese vom \u00dcbergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempf\u00e4nger einzuziehen.
\ng) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die H\u00f6he aller gesicherten Anspr\u00fcche um mehr als 20% \u00fcbersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte freigeben.
\nh) Im Verkehr mit Unternehmern ist die w\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.<\/p>\n
\na) Wird eine gebrauchte Sache verkauft, verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche des Kunden wegen M\u00e4ngeln an der Sache in einem Jahr ab \u00dcbergabe an den Kunden, sofern es sich um einen Verbrauchsg\u00fcterkauf handelt. Handelt der Kunde bei dem Kauf in Aus\u00fcbung seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit, so ist eine Haftung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen und beim Verkauf neuer Sachen auf ein Jahr begrenzt. Im \u00dcbrigen richten sich die Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen M\u00e4ngeln an der Kaufsache nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
\nb) Anspr\u00fcche auf Gew\u00e4hrleistung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche M\u00e4ngel nicht innerhalb von zwei Wochen nach \u00dcbergabe ger\u00fcgt hat. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten des \u00a7 377 HGB bleiben hiervon unber\u00fchrt.
\nc) Der Ersatzanspruch f\u00fcr einen Schaden, der auf einer grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung durch uns oder auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.
\nd) M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Verschlei\u00df sowie bei Sch\u00e4den, die infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung entstehen. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgem\u00e4\u00df Instandsetzungsarbeiten oder \u00c4nderungen vorgenommen, bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Haftungsanspr\u00fcche.
\ne) Die Abtretung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen an Dritte ist grunds\u00e4tzlich grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche auf uns zu verweisen.
\nf) Ist der Kunde Kaufmann, ber\u00fchren M\u00e4ngelr\u00fcgen die F\u00e4lligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt.
\ng) Bei Software gelten die einschr\u00e4nkenden Lizenz- und Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers nach Ma\u00dfgabe von Punkt 2 b) dieser AGB als erg\u00e4nzend vereinbart.
\nh) Erwirbt der Kunde in einem Vertrag mehrere Ger\u00e4te oder erwirbt er ein System aus mehreren Ger\u00e4ten, so wird mit Erteilung des Auftrags vereinbart, dass ein Anspruch auf Minderung oder R\u00fccktritt grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr das einzelne, von M\u00e4ngeln betroffene Ger\u00e4t, nicht aber f\u00fcr alle Ger\u00e4te oder das gesamte System besteht, es sei denn, die Ger\u00e4te sind als zusammengeh\u00f6rend verkauft worden und das mangelhafte Ger\u00e4t kann nicht ohne Nachteil f\u00fcr den Kunden von den \u00fcbrigen getrennt werden.
\ni) F\u00fcr den Fall, dass der Kunde ein System untereinander vernetzter Ger\u00e4te (Netzwerk) erwirbt, sichert er zu, nur geeignete (netzwerkf\u00e4hige) Software entsprechend den Lizenzbedingungen der Hersteller einzusetzen. Andernfalls stellt er uns von der Gew\u00e4hrleistung frei. Der Kunde willigt ein, dass wir die Installationsdaten zum Zeitpunkt der Auslieferung protokollieren und bei uns im Hause speichern.
\nj) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass EDV-Drucker bestimmter Fabrikate oder auch manche Software-Pakete nicht alle im deutschsprachigen Raum gebr\u00e4uchlichen Sonderzeichen darstellen k\u00f6nnen. Der Kunde hat dies sorgf\u00e4ltig selbst\u00e4ndig vor dem Kauf zu pr\u00fcfen. Er kann sp\u00e4ter aus dem Fehlen dieser Zeichen keine Anspr\u00fcche wegen falscher Beratung oder fehlender Eigenschaften der Ger\u00e4te bzw. Software ableiten, es sei denn, das Vorhandensein der Sonderzeichen war ausdr\u00fccklich Gegenstand der Beratung oder des Kaufvertrages.<\/p>\n
\na) Wird dem Kunden \u00fcber die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte hinaus eine Garantie gew\u00e4hrt, so kann er vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Zusage aus dieser Garantie keine Anspr\u00fcche auf R\u00fccktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten sondern nur Anspr\u00fcche auf Nachbesserung. Auch kann er hieraus keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzger\u00e4te f\u00fcr die Zeit der Reparaturdauer herleiten. Die Garantiefrist beginnt mit der \u00dcbergabe der Ware an den Kunden und wird durch Nachbesserung nicht unterbrochen oder gehemmt. Ohnehin bestehende gesetzliche Anspr\u00fcche werden durch diese Regelung nicht eingeschr\u00e4nkt.
\nb) Soweit der Hersteller auf das verkaufte Produkt eine Garantie gew\u00e4hrt, ist dies ein freiwilliges Leistungsversprechen des Herstellers. Herstellergarantien begr\u00fcnden daher f\u00fcr uns keinerlei Verpflichtung. Im Garantiefall ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten die Anspr\u00fcche aus der Garantie gegen\u00fcber dem Hersteller geltend zu machen, wobei sich die Einzelheiten ausschlie\u00dflich aus dessen Garantiebedingungen ergeben. Gegen eine geringe Aufwandspauschale sind wir aber bereit, die Garantieabwicklung mit dem Hersteller im Auftrag des Kunden durchzuf\u00fchren. Hierzu bedarf es jeweils eines gesonderten Auftrags des Kunden.<\/p>\n
\na) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind \u00fcber die Gew\u00e4hrleistungsrechte hinausgehende Anspr\u00fcche des Kunden \u2013 gleich aus welchen Rechtsgr\u00fcnden \u2013 ausgeschlossen.Wir haften deshalb nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht oder sich unsere Ersatzpflicht aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt. Sie gilt auch nicht bei K\u00f6rpersch\u00e4den. Sofern wir fahrl\u00e4ssig eine Kardinalpflicht oder eine vertragwesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
\nb) Der Kunde wird auf die M\u00f6glichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis einer t\u00e4glichen Datensicherung ausdr\u00fccklich hingewiesen. Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrl\u00e4ssig, wenn er diese t\u00e4gliche Sicherung unterl\u00e4sst. Die Haftung f\u00fcr Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschr\u00e4nkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der Haftung vollst\u00e4ndig freigestellt.
\nc) Nach dem heutigen Stand der Technik ist es m\u00f6glich, dass auch Originaldisketten der Softwarehersteller von so genannten Computerviren befallen sind. Wir sichern zu, alle n\u00f6tige Sorgfalt darauf zu verwenden, dass Kundenger\u00e4te nicht durch uns mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach dem heutigen Wissensstand nicht m\u00f6glich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch uns auf ein Kundenger\u00e4t \u00fcbertragen worden sein, so haften wir nur, wenn wir diesen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verbreitet haben. Der Kunde stellt uns davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit uns von jeglicher Haftung aus Sch\u00e4den, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.<\/p>\n
\na) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder hat er seinen Sitz im Ausland, so wird als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Zahlung und Lieferung sowie als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart, mit der Ma\u00dfgabe, dass wir auch berechtigt sind, am Ort des Kunden zu klagen.
\nb) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncitral-Kaufrechts gelten zwischen uns und dem Kunden nicht.<\/p>\n
\nErg\u00e4nzungen, \u00c4nderungen und Nebenabreden bed\u00fcrfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt f\u00fcr den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"